A. Anspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB

A könnte gegen die B einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Smartphones aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB haben.

I. Kaufvertrag, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB

Hierzu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB geschlossen worden sein. Ein Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB setzt zwei übereinstimmende und aufeinander bezogene Willenserklärungen, namentlich Angebot und Annahme, voraus.

1. Angebot der B durch Einstellen auf der Webseite

Zunächst kommt ein Angebot der B durch das Einstellen des SuperPhones zu einem Preis von 92,00 EUR auf der Webseite in Frage. Dazu müsste die B bei dem Einstellen auf der Webseite mit sogenannten Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Demgegenüber könnte es sich aber auch lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ohne Rechtsbindungswillen, eine sogenannte invitatio ad offerendum handeln. Ob es sich bei dem Einstellen auf der Webseite um die Abgabe einer Willenserklärung in Form eines Angebots mit Rechtsbindungswillen handelt, ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei der objektive Empfängerhorizont, also die Frage danach, wie das Verhalten aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Situation des Empfängers die Erklärung verstehen würde.

Aus der Perspektive eines objektiven Dritten ist ersichtlich, dass die B im Zweifel vor Vertragsschluss noch überprüfen will, mit wem sie eine rechtliche Bindung eingehen will. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn zuvor eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden soll. Weiterhin muss durch den Verkäufer auch regelmäßig überprüft werden, ob der Lagerbestand überhaupt den Bedarf des Käufers decken kann. Beide Prüfungsmöglichkeiten entfallen jedoch für den Verkäufer, wenn der Käufer bereits durch Klick auf der Webseite den Vertragsschluss herbeiführt und den Verkäufer damit bindet. Aus der Sicht eines objektiven Dritten handelt es sich daher beim Einstellen des Produkts auf der Webseite lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, was sodann nach Prüfung durch den Verkäufer erst angenommen wird. Mithin liegt in dem Einstellen auf der Webseite durch die B noch kein Angebot vor.

2. Angebot des A durch Bestellen des Smartphones

Ein Angebot könnte aber in der Bestellung des A auf der Webseite der B liegen. Die essentialia negotii sind unzweifelhaft gegeben. Zweifel an einem Rechtsbindungswillen sind aus der Sicht eines objektiven Empfängers nicht ersichtlich. Auch die Abgabe und der Zugang der Willenserklärung sind unproblematisch gegeben. Mithin liegt ein Angebot des A vor.

3. Annahme der B durch E-Mail vom 07.03.2022

In der E-Mail der B vom 07.03.2022 könnte sodann die Annahme des Angebots des B liegen. Ob in dieser E-Mail eine Willenserklärung in der Form der Annahme liegt, ist ebenso durch Auslegung i.S.d. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen.^[1]BGH, Urteil vom 19. 1. 2000 – VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002 Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können.^[2]BGH, Urteil vom 16. 11. 2007 – V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683 Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste.^[3]BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 598, mWn; Busche, in: MünchKomm-BGB, § 133 Rdnr. 12 m. w. Nachw.

Dies gilt auch wenn bei der Abgabe und dem Empfang von Willenserklärungen elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden.^[4]BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 598 Bei der Auslegung ist dabei zu berücksichtigen, dass gem. § 312 g Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass für den Fall, dass ein Vertrag unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen werden soll, der Unternehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen hat. Diese Bestätigung der Bestellung stellt in der Regel aber eine reine Wissens- und keine Willenserklärung dar.^[5]BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 598 mWn; Wendehorst, in: MünchKomm-BGB, § 312 g Rdnr. 95 Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme oder sei es mit der Ablehnung des Angebots, verbindet.^[6]BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 598 Der Charakter der Erklärung ist daher auch entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Eine automatisierte Erklärung kommt daher grundsätzlich auch als Annahme des Angebots in Betracht, wenn es sich nicht nur um die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung i. S. von § 312 g Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt, sondern mit ihr die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird ^[7]BGH, Urt. v. 16. 10. 2012 – X ZR 37/12, NJW 2013, 59; Busche, in: MünchKomm-BGB, § 147 Rdnr. 4.

a) Auslegung anhand der AGB

Fraglich ist zunächst, ob im Rahmen der vorbenannten Auslegung auch die AGB der B herangezogen werden können. In diesen heißt es unter 4.1. „Diese Auftragsbestätigung stellt keine Annahme ihres Angebotes dar“. Könnte man für die Auslegung der Willenserklärung die AGB heranziehen, wäre aus der Sicht eines objektiven Empfängers unter zugrundenahme der AGB ersichtlich, dass die E-Mail keine Annahme darstellen kann.

Teilweise wird angenommen, dass im Falle eines online Vertragsschlusses auch die AGB zur Auslegung herangezogen werden könnten. Denn bei der Abgabe des Angebots durch den Käufer bestätige dieser regelmäßig ausdrücklich die Kenntnisnahme der AGB. Diese dann bei der Auslegung der Willenserklärung des AGB-Stellers nicht zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar.

Dem wird entgegengehalten, dass AGB den Vertragsschluss nicht abweichend vom Gesetz regeln könnten, da ein wirksamer Vertrag die Geltungsgrundlage für die AGB sei. Folglich könne ein Unternehmer in der Bestätigungs-E-Mail klarstellen, dass eine Vertragsannahme durch die E-Mail nicht gewollt sei. Erfolge dies allerdings mittels AGB, werde deren Regelungsgehalt durch den individuellen Erklärungsinhalt der Bestellbestätigung verdrängt.^[8] OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 18.4.2024 – 9 U 11/23, BeckRS 2024, 15612 Rn. 15, unter Bezugnahme auf die Ansicht der Vorinstanz LG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.02.2023 – 2-20 O 126/22 In der Konsequenz kann für die Auslegung der Willenserklärungen für den Vertragsschluss selbst die AGB noch nicht herangezogen werden, da der Vertragsschluss für das Einbeziehen der AGB zunächst Voraussetzung ist.

Beide Ansichten kommen indes nur dann zu einem unterschiedlichen Ergebnis, wenn sich nicht bereits aus dem Wortlaut – ohne Beachtung der AGB – ergibt, ob es sich lediglich um eine Wissenserklärung handelt.

b) Auslegung anhand des Wortlautes der E-Mail

Mit dem Satz „Wir werden dir Bescheid geben sobald wir dein Paket verschickt haben“ hat die B noch nicht erklärt, dass sie die Bestellung vorbehaltlos durchführen wird. Vielmehr will die B aus der Sicht eines objektiven Empfängers dem A mitteilen, dass er eine weitere Nachricht erhalten wird, wenn sie Bestellung tatsächlich ausgeführt hat. Folglich ist bereits aus der E-Mail ersichtlich, dass es sich lediglich um eine Wissenserklärung i.S.d. § 312 g Abs. 1 Nr. 3 BGB handelt. Eine Stellungnahme hinsichtlich der zuvor geführten Frage, ob die AGB für die Auslegung herangezogen werden können, bedarf es nicht. In der E-Mail vom 07.03.2022 liegt damit keine Annahme der B.

4. Annahme durch Benachrichtigung über Versendung der SuperPods

Möglich erscheint aber, dass die B das Angebot des A durch die Mitteilung der Übersendung der SuperPods angenommen hat. Auch dies ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB. Fraglich ist damit, ob in dieser Nachricht die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung angekündigt wird (s.o.). Dies könnte zweifelhaft sein, da die B lediglich mit der E-Mail ankündigte, die „Gratisbeilage“ zu versenden. Indes war unbedingte Voraussetzung der kostenlosen Übersendung der SuperPods der Erwerb eines Smartphones. Zwischen dem Erwerb des Smartphones und der Übersendung der Kopfhörer bestand ein untrennbarer Zusammenhang dergestalt, dass die kostenlose Übersendung der SuperPods das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt – das Smartphone – voraussetzt. Der A durfte die Mitteilung, dass sämtliche versprochenen Gratisbeigaben nunmehr verschickt seien, daher nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte so verstehen, dass damit auch die Kaufverträge über die Smartphones bestätigt werden.^[9]so OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 18.4.2024 – 9 U 11/23, BeckRS 2024, 15612 Rn. 29 Eine Annahme der B liegt damit vor.

5. Zwischenergebnis

Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen A und B liegt vor. Der Anspruch ist damit zunächst entstanden

II. Anspruch untergegangen durch Anfechtung

Der zwischen A und B geschlossene Kaufvertrag könnte aber gem. § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass die B ihre Willenserklärung wirksam angefochten hat. Dazu müssen ein Anfechtungsgrund und eine fristgerechte Anfechtungserklärung vorliegen.

1. Anfechtungsgrund

Zunächst müsste danach also ein Anfechtungsgrund vorliegen. Möglich erscheint hier ein Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Dieser liegt dann vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht abgeben wollte. Er unterliegt einem Irrtum in der äußeren (technischen) Erklärungshandlung; es missglückt ihm die praktische Umsetzung seines Erklärungswillens in eine diesen Willen zutreffend kundgebende Äußerung, indem er sich etwa verspricht, verschreibt oder vergreift. ^[10]MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 119 Rn. 46

Vorliegend hat sich die B vertippt. Dabei wollte sie eigentlich einen Preis von 928,00 EUR aufrufen, gab jedoch versehentlich 92,00 EUR an. Mithin liegt ein Erklärungsirrtum vor.

2. Anfechtungserklärung

Die B müsste auch eine taugliche Anfechtungserklärung abgegeben haben. Eine Anfechtungserklärung ist jede Erklärung, die eindeutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen des Willensmangels nicht gelten soll. Das Wort „anfechten“ braucht dabei nicht verwendet werden. Mit der E-Mail vom 22.03.2022 teilte die B mit, sie wolle Bestellung stornieren. Aus dem Wort stornieren wird eindeutig klar, dass die B nicht an dem Rechtsgeschäft festhalten will. Mithin liegt eine Anfechtungserklärung vor.

3. Anfechtungsfrist

Die Anfechtung müsste auch innerhalb der Frist gem. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB erklärt worden sein. Danach muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die Anfechtung muss indes nicht jeweils „sofort“, etwa immer schon spätestens am Tage nach Erlangung der Kenntnis, erklärt werden. Vielmehr kann von einem schuldhaften Zögern nur ausgegangen werden, wenn das Zuwarten nicht durch die Umstände des Einzelfalls geboten ist.^[11]MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 121 Rn. 7 Kenntnis vom Anfechtungsgrund i.S.d. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ist dabei die Kenntnis des Umstandes, dass die Erklärung aus einem der in §§ 119, 120 angeführten Gründe nicht dem wirklichen Willen des Erklärenden entspricht.^[12]MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 121 Rn. 5

Da die B noch am 07.03.2022 den Preis änderte, hatte sie auch ab diesem Tag Kenntnis davon, dass der falsche Preis online gestellt wurde. Dennoch erklärte sie erst am 22.03., also 15 Tage später die Anfechtung. Ein Grund für dieses zögern ist nicht ersichtlich. Ein zuwarten war hier auch nicht geboten. Die Anfechtungserklärung war damit verfristet.

4. Zwischenergebnis

Aufgrund der Verfristung ist der geschlossene Kaufvertrag nicht gem. § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.

III. Anspruch nicht durchsetzbar

Der Anspruch des A müsste allerdings auch durchsetzbar sein.

1. Verstoß gegen § 226 BGB

Möglich erscheint, dass der Anspruch des A aufgrund des Schikaneverbots gem. § 226 BGB nicht durchsetzbar ist. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn der A seinen Anspruch nur durchsetzen wollen würde, um die B zu schädigen. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.

2. Verstoß gegen § 242 BGB

Daneben scheint aber ein Verstoß des A in § 242 BGB verankerten Grundsatz von Treu und Glauben möglich, sodass sein Anspruch nicht durchsetzbar wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn das Verhalten des A rechtsmissbräuchlich wäre. Die Ausübung eines Rechts ist in der Regel missbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat.^[14]OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 42 m.w.N. Bei irrtümlichen Preisauszeichnungen ist anerkannt, dass es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist, wenn der Erklärungsempfänger die fehlerhafte Preisangabe positiv erkennt und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist.^[15]BGH, Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 24; BGH, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 33; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.5.2016 – I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073. Der A hat hier jedoch den Fehler der B nicht erkannt. Vielmehr ging er davon aus, dass es sich um Lockangebot handeln würde. Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs des A steht der § 242 BGB damit nicht entgegen.

B. Ergebnis

A hat gegen B einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des SuperPhones aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB